Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Präambel
Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Firma
Kohler Consulting, Inhaber: Wolfgang Kohler, Rudolf-Diesel-Strasse 1a,
78467 Konstanz und deren Kunden. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 1 Geltung und Änderung dieser AGB
1. Wir bieten die Nutzung unsere App „sofortmelde.online“ ausschließlich unter
Zugrundelegung dieser AGB an. Entgegenstehende oder hiervon abweichende
Bedingungen erkennen wir nicht an.
2. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat
das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde
den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb eines Monats nach
Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung
wirksam. Wir weisen unsere Kunden in Textform bei Beginn der Frist darauf hin,
dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen
eines Monats widerspricht.
§ 2 Leistungen der App „Sofortmelde.online“
1. Wir stellen unseren Kunden die App „sofortmeldung-online“ zur Verfügung, mit
welcher der Kunden 24 Stunden am Tag Arbeitnehmer anmelden kann. Wir
garantieren, jeden bei der App „Sofortmelde.online“ gemeldeten Arbeitnehmer
unverzüglich bei der Rentenversicherung anzumelden.
2. Der Benutzer muss die für die Nutzung der App notwendige Hard- und
Software sowie die Kommunikations-/Internetanbindung auf eigene Kosten
bereitstellen. Die Kommunikationskosten trägt der Benutzer.
§ 3 Anmeldung
1.Die Registrierung zur Benutzung der App „sofortmeldung.online“ stellt einen
Vertragsabschluss dar.
2. Der Benutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses
gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände
vollständig und richtig sind.
3. Der Benutzer verpflichtet sich, bei eingetretenen Änderungen diese vor der
nächsten Nutzung bei uns zu melden.
§ 4 Vertragsdauer, Kündigung
1. Der Vertrag über die Nutzung der App „sofortmelde.online“ wird für einen
Monat geschlossen.
2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn er vom Kunden
nicht bis spätestens eine Woche vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit
schriftlich gekündigt wird. Entscheidend ist das Datum des Eingangs der
Kündigung.
3. Wir sind berechtigt, den Vertrag bis spätestens eine Woche vor Ablauf der
jeweiligen Vertragslaufzeit zum Ende des Monats in Textform zu kündigen.
§ 5 Rechnung und Zahlung
1. Die Nutzungsgebühren werden monatlich in Rechnung gestellt. Der Versand
der Rechnung erfolgt an die in den Benutzerdaten hinterlegte E-Mailadresse.
2. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung fällig.
3. Wir sind berechtigt die Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle
einer Preisänderung gilt § 1 Absatz 2, Sätze 2 und 3 dieser AGB.
4. Der Rechnungsbetrag wird sieben Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
§ 6 Leistungsstörungen/Haftung
1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus,
sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder
Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung
von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Wir übernehmen keine Garantie, dass unsere Systeme und Dienstleistungen
ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
§ 7 anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, auch an
jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
2. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
§ 8 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig
oder rechtskräftig festgestellt.
§ 9 Datenschutz
1. Die Kohler Consulting gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen
Datenschutzes im Rahmen der ordentlichen Nutzung der Ausfüllhilfe.
2. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet,
soweit sie zur Erfüllung der dem Benutzer angebotenen Dienste benötigt werden.